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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bay City Textilhandels GmbH – für das Geschäft im Online-Shop mit Verbrauchern

PRÄAMBEL

Die Bay City Textilhandels GmbH (im Folgenden auch: Verkäufer/Bay City/wir) betreibt ausschließlich unter der Domain www.jettesport.com einen Online-Shop mit Waren der Marke JETTE SPORT (im Folgenden: Online-Shop).

1. ALLGEMEINES

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bay City Textilhandels GmbH als Verkäufer und Verbrauchern als Kunden des Online-Shops. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(2) Der Online Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit einer Wohnadresse in Deutschland, sowie in nachfolgende Staaten: Österreich, Niederlande, Belgien. Ein Verkauf an Verbraucher mit Wohnsitz in anderen Staaten findet über den Online-Shop nicht statt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Bestellungen werden demgemäß auch nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

(3) Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an und verzichtet ausdrücklich auf die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot der Waren durch Bay City dar. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Präsentationen nur um die unverbindliche Aufforderung an die Kunden, gegebenenfalls Waren zu bestellen, also Bay City ein verbindliches Angebot für den Warenkauf zu unterbreiten.

Als Verbraucher können Sie innerhalb des Online-Shops einzelne oder mehrere Waren aus der gesamten Präsentation auswählen und durch Klicken des Buttons "in den Warenkorb" in einer elektronischen Einkaufstasche sammeln. Erst nach Eingabe aller erforderlichen Daten zur Vertragsdurchführung und Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen, entsteht für Sie eine verbindliche Bestellung, indem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons können Sie Ihre Bestellung und die zu Ihrer Bestellung angegebenen Daten jederzeit noch verändern oder korrigieren.

Nach Abgabe Ihrer Bestellung (Angebot) erhalten Sie eine automatisch erzeugte Bestätigung des Empfangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Mail-Adresse. In dieser Mail sind die Daten Ihrer Bestellung aufgeführt sowie zusätzlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Die Bestätigung belegt lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Soweit Sie nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten Ihrer Bestellung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderswie gespeichert haben, empfehlen wir Ihnen, die Bestätigung auszudrucken und/oder abzuspeichern. Der Inhalt der Bestätigung wird bei Bay City nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nach Vertragsschluss nicht zugänglich.

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung angenommen haben. Dies erfolgt ggfs. durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen nach Abgabe Ihrer Bestellung. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist gilt die Bestellung als abgelehnt. Wir werden uns auch in diesem Fall darum bemühen, den Kunden entsprechend und frühzeitig zu informieren.

3. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse, die uns vom Kunden innerhalb des Bestellvorganges mitgeteilt wird. Die Lieferadresse muss sich in den in § 1 Abs. 2 genannten Staaten befinden; in andere Staaten werden JETTE SPORT Produkte von Bay City nicht ausgeliefert.

Innerhalb Deutschlands ist die Lieferung kostenlos. Bei Lieferungen in einen der in § 1 Abs. 2 genannten Staaten fallen Versandkosten in Höhe von 11,95 Euro (inkl. MwSt.) an. Der Versand erfolgt gemäß den individuellen Angaben bei unseren Artikeln, in der Regel bei einer Lieferung auf dem deutschen Festland ca. innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss, in allen anderen Fällen kann diese bis zu ca. 10 Werktage dauern. Die Lieferung beim Kunden erfolgt durch einen unserer Post- und Paketdienstleister. Auf die Dauer der Lieferzeit hat Bay City keinen Einfluss. Ein Mindestbestellwert für den Online-Shop besteht nicht.

4. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Im Online-Shop sind alle Preise in Euro (inkl. MwSt.) ausgewiesen.

In Zusammenarbeit mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg und im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen die folgenden Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Für keine der Zahlungsarten wird eine Zahlungsgebühr erhoben.

(1) PayPal

Sie werden auf die Webseite des unseres Partners PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(2) Lastschrift

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang

(3) Kreditkarte

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(4) Kauf auf Rechnung

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein.

Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal.

Für den Kauf per PayPal finden Sie die Nutzungsrichtlinien hier.
Zu den Bestimmungen für "Zahlungen ohne PayPal-Konto" gelangen Sie hier.
Die PayPal-Nutzungsbedingungen können Sie hier sehen.
Die PayPal-Datenschutzerklärung finden Sie hier.
Allgemeine Informationen zu PayPal finden Sie auf hier.

5. WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bay City Textilhandels GmbH

An’n Slagboom 7

22848 Norderstedt

Telefon: +49 (0) 40 53413 – 0

Fax: +49 (0) 40 53413 – 6400

E-Mail: jettesport-shop@fashioncenter.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier herunterzuladende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Bitte legen Sie der Rücksendung den der Bestellung beigefügten Retourenschein bei und nutzen Sie den Rückversand-Aufkleber. Durch diese Vorgehensweise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Die Nutzung von Retourenschein und Rückversand-Aufkleber ist aber nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bay City Textilhandels GmbH. Bis zur vollständigen Begleichung der Ware dürfen Sie nicht über diese verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.

Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern sie mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug kommen –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir Ihnen eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben.

7. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

(1) Bei allen Produkten aus dem Online-Shop stehen dem Kunden im Fall eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Machen Sie berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware. Andernfalls sind etwaige Rücksendekosten durch Sie zu tragen.

(2) Die Produktabbildungen im Webshop können hinsichtlich der Auflösung und Größe sowie der abgebildeten Farbtöne aus technischen Gründen – auch je nach Farbauflösung Ihres Bildschirms – von den Originalfarben abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der schriftlichen Produktspezifikation entsprechen.

(3) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen;
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Bay City.

8. URHEBER- UND MARKENSCHUTZ

Alle Urheber- oder Markenrechte an verwendeten Bildern, Grafiken, Texten etc. liegen bei der Bay City Textilhandels GmbH oder ihren Partnern. Eine Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

9. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

9. BONITÄTSPRÜFUNG

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung lassen wir bei unseren Kunden eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren durchführen (Scoring). Weitere Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. ANWENDBARES RECHT

Unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG), sowie des internationalen Privatrechts, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

11. VERTRAGSPARTNER

Vertragspartner des Kunden und damit u. a. auch Ansprechpartner im Gewährleistungsfall ist:

Bay City Textilhandels GmbH

An’n Slagboom 7

22848 Norderstedt

Deutschland

12. ONLINE Streitbeilegung, verbraucherstreitschlichtung

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […](Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter dem Link http://ec.europa.eu/odr bereit.

(2) Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren: Die Bay City Textilhandels GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. VERHALTENSKODIZES

Ausführliche Informationen zu unserer Aktivitäten im Bereich Corporate Social Responsibility und Nachhaltigkeit finden Sie unter folgendem Link: www.eco-facts.eu